Knowledge Base for Investigators

Searching for patient related article? Navigate to the 
Knowledge Base for Patients

Gestattungsvertrag inCytes™

Back to English

01. Dezember 2021


LESEN SIE DIESEN VERTRAG SORGFÄLTIG DURCH. ER BEINHALTET DIE RECHTE, DIE SIE HABEN, UND DIE PFLICHTEN, DIE SIE ÜBERNEHMEN.

DURCH DIE NUTZUNG VON INCYTES™ ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE DIESEN VERTRAG NICHT EINHALTEN WOLLEN, DÜRFEN SIE INCYTES™ NICHT NUTZEN.

WENN INCYTES™ FÜR SIE NICHT ZUFRIEDENSTELLEND IST, BESTEHT IHR EINZIGES RECHTSMITTEL DARIN, DIE NUTZUNG VON INCYTES™ EINZUSTELLEN, SOFERN KEINE VERLETZUNGEN IHRER VERPFLICHTUNGEN DURCH DEN LIZENZGEBER VORLIEGEN.

 

INHALTSVERZEICHNIS

  1. BEGRIFFE
  2. BEDINGUNGEN
    1. ERTEILUNG EINER LIZENZ
    2. LIZENZBESCHRÄNKUNGEN
    3. MODIFIZIERUNG DER FUNKTIONALITÄT VON INCYTES™
    4. ERLÖSCHEN DER LIZENZ
  3. PFLICHTEN DES LINZENZGEBERS
    1. PERSONENBEZOGENE DATEN
    2. BEKANNTMACHUNGEN
  4. PFLICHTEN DES LINZENZNEHMERS
    1. PERSONENBEZOGENE DATEN
    2. VERBOTENE HANDLUNGEN IN DER inCytes™
    3. TEAM-MITGLIEDER
  5. EINGEGEBENE PERSONENBEZOGENE DATEN
    1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  6. HAFTUNGSVERZICHT UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
    1. HAFTUNGSVERZICHT
    2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
    3. ENTSCHÄDIGUNG
  7. EIGENTUMSRECHT AUF DATEN
    1. PERSONENBEZOGENE DATEN
    2. AGGREGIERTE DATEN
  8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. VOLLES ABKOMMEN
    2. STREITSCHLICHTUNG
    3. BENACHRICHTIGUNGEN
    4. ÄNDERUNG DES LIZENZVERTRAGS
    5. SONSTIGES

1. Begriffe

Account/Benutzerkonto

Ein Konto, das sich auf den Lizenznehmer bezieht, einschließlich Rollen, Berechtigungen, Teammitglieder, Zahlungsvereinbarungen, Geldgeber, Fallzuweisung, Mitgliedschaft und andere mit einem solchen Konto verbundene Attribute.

Affilliierte Personen

Lizenzgeber, seine Eigentümer, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitende Angestellte, Direktoren, Lieferanten, Partner, Geldgeber und Werbetreibende, einschließlich (ohne Einschränkung) aller Parteien, die an der Entwicklung, Erstellung und/oder Bereitstellung der inCytes™-Anwendung und/oder ihres Inhalts beteiligt sind.

Zusammengesetzte Daten

In oder von inCytes™ generierte Datensätze, die keine personenbezogenen Daten enthalten oder wiedergeben.

Klinischer Fall

Eine integrierte Langzeitaufzeichnung, die alle Daten enthält, die in Übereinstimmung mit dem Patientenbeobachtungsprotokoll eingegeben wurden.

Gemeinschaft

(i) Die Vereinigung eines oder mehrerer Lizenznehmer, (ii) ein einzelnes Beobachtungsprotokoll, das auf einen oder mehrere klinische Fälle anwendbar ist, eine Kombination aus (iii) allen spezifizierten personenbezogenen Daten, die auf diese Gemeinschaft anwendbar sind, und (iv) aggregierten Daten, die im Zusammenhang mit diesem Beobachtungsprotokoll erhoben wurden.

inCytes™

Alle Aspekte der inCytes™-Plattform, einschließlich Beobachtungsprotokolle, Patientenberichte, klinischer Berichte, Benchmarc™ und anderen Patientenportale, inCytes™-Websites, Gemeinschaften, aggregierter Daten und verschiedener damit verbundener Dienste, die dem Lizenznehmer über oder in Verbindung mit inCytes™ zur Verfügung gestellt werden.

Geistiges Eigentum inCytes™

Die weltweiten Urheberrechte des Lizenzgebers auf inCytes™ und alle damit verbundenen Inhalte, Funktionen, Materialien, Patentanmeldungen für inCytes™ und/oder Patenten, die im Zusammenhang mit inCytes™ erteilt wurden, sowie Geschäftsgeheimnisse und alle anderen geschützten Elemente von inCytes™.

Datenschutz inCytes™

Anweisungen, die unter zu herunterladen sind.

Website der inCytes™

rgnmed.com/technology, incytesapp.co, patient.incytesapp.co, admin.incytesapp.co, incytesapp.comund andere mit inCytes™ verbundene Websites.

Lizenz

Eingeschränkte, nicht-exklusive und widerrufliche Lizenz zur Nutzung von inCytes™ gemäß den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen.

Lizenznehmer

Jede Person, die ein inCytes™-Konto erstellt, für das ein solches Konto eingerichtet wurde, und/oder inCytes™ anderweitig nutzt.

Lizenzvertrag

Der vorliegende Vertrag, der ab und zu geändert werden kann und auf der Website incytesapp.co veröffentlicht wird.

Lizenzgebühr

Gebühren und andere Kosten, die der Lizenznehmer von Zeit zu Zeit für die Nutzung von inCytes™ zu entrichten hat und die im Konto des Lizenznehmers angezeigt oder anderweitig vom Lizenznehmer schriftlich bestätigt werden.

Lizenzgeber

Regenerative Medicine LLC und Regen Med Europe SLU.

Logindaten

E-Mail-Adresse, Passwort und ggf. Verifizierungscode und andere Formen der Identifizierung des jeweiligen Lizenznehmers.

Beobachtungsprotokoll

Ein integrierter Satz von Fragebögen, der vom oder im Namen des Lizenznehmers entwickelt wurde, um aggregierte Daten im Zusammenhang mit einem oder mehreren klinischen Fällen zu erfassen.

Person

Eine natürliche Person, Organisation, Gesellschaft, juristische oder sonstige natürliche oder juristische Person einer anderen Rechtsform.

Personenbezogenе Daten

Alle Informationen oder Daten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit eine Person identifizieren können, oder andere Informationen, die sich auf eine Person beziehen, die nach den geltenden Datenschutzgesetzen Anspruch auf Schutz oder Privatsphäre hat.

Datenschutzgesetze

Gesetze, Vorschriften oder institutionelle Richtlinien, die den Schutz der inCytes™ eingegebenen oder von inCytes™ abgerufenen personenbezogenen Daten regeln können.

Eingegebene personenbezogene Daten

Alle personenbezogenen Daten, die der Lizenznehmer dem Lizenzgeber zur Verfügung stellt und die der Lizenzgeber auf inCytes™ zur Verfügung stellen möchte.

Geldgeber

Die Person, die für die Zahlungen auf dem Konto des Lizenznehmers verantwortlich ist. Der Sponsor kann der Lizenznehmer selbst oder ein Dritter sein. Die Rechte und Pflichten des Sponsors können in einer separaten Sponsorvereinbarung festgelegt werden.

Teammitglied

Eine oder mehrere mit dem Lizenznehmer verbundene Person(en), die der Lizenznehmer in seinem Konto als berechtigt angibt, inCytes™ im Zusammenhang mit den klinischen Fällen des Lizenznehmers zu nutzen und die mit diesen klinischen Fällen verbundenen personenbezogenen Patientendaten einzusehen.

Sonstige Begriffe

Begriffe, die in dieser Vereinbarung nicht definiert sind, bedeuten das, was ihnen auf den inCytes™-Websites und in der Sponsoring-Vereinbarung gegeben wird.

2. Bedingungen

2.1. Erteilung einer Lizenz

2.1.1. Vorbehaltlich der Einhaltung der Lizenzvereinbarung durch den Lizenznehmer, einschließlich der fristgerechten Zahlung der Lizenzgebühr und der im jeweiligen Sponsorvertrag festgelegten Community-Gebühr, gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung von inCytes™.

2.2. Lizenzbeschränkungen

2.2.1. Der Lizenzgeber ist und bleibt der ausschließliche Besitzer des gesamten inCytes™ Geistigen Eigentums.

2.3. Modifizierung der Funktionalität von inCytes™

2.3.1. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an inCytes™ vorzunehmen, die nach vernünftiger Einschätzung des Lizenzgebers die Funktionalität und/oder die Benutzeroberfläche verbessern.

2.3.2. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Lizenzvertrag an irgendeine Person abzutreten, und jeder angebliche Versuch, dies zu tun, ist ungültig.

2.3.3. Der Lizenznehmer darf keinen Teil von inCytes™ verkaufen, weiterverkaufen, reproduzieren, vervielfältigen, kopieren oder für kommerzielle Zwecke nutzen oder einer Person, die dieser Lizenzvereinbarung nicht zugestimmt hat, die Nutzung von oder den Zugang zu inCytes™ ermöglichen.

2.3.4. Zusätzlich zu den Haftungsbefreiungen, die das geltende Recht vorsieht, ist der Lizenzgeber von der Haftung für die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung der über inCytes™ verfügbaren Produkte und Dienste infolge von Ereignissen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, befreit, unabhängig davon, ob die Parteien dieses Ereignis vorhersehen konnten oder nicht. Zu diesen Ereignissen gehören unter anderem Streiks, Krieg, Feuer, Unfälle, ungünstige Witterungsbedingungen, die Unmöglichkeit einer sicheren Übertragung, Gesetze oder Verordnungen sowie andere, oben nicht genannte Ursachen oder Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen.

2.4. Erlöschen der Lizenz

2.4.1. Der Lizenzgeber kann diese Lizenz nach eigenem Ermessen mit oder ohne vorherige Ankündigung kündigen, wenn der Lizenznehmer diesen Lizenzvertrag wesentlich verletzt.

2.4.2. Bei Beendigung der Lizenz erlischt das Recht des Lizenznehmers zur Nutzung von inCytes™ mit sofortiger Wirkung, und der Lizenznehmer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Lizenzgeber die Konten des Lizenznehmers und aller Teammitglieder des Lizenznehmers sowie alle damit verbundenen Informationen und Dateien, die in diesen Konten enthalten sind, unverzüglich deaktivieren oder löschen kann.

2.4.3. Der Lizenzgeber haftet weder gegenüber dem Lizenznehmer noch gegenüber Dritten für Ansprüche oder Verluste, die sich aus der Beendigung der Lizenz oder aus anderen Maßnahmen des Lizenzgebers im Zusammenhang mit einer solchen Beendigung ergeben.

3. Pflichten des Lizenzgebers

3.1. Personenbezogene Daten

3.1.1. Mit Ausnahme der angegebenen personenbezogenen Daten:

3.1.1.1. Der Lizenzgeber hat keinen Zugang zu personenbezogenen Daten und darf diese auch nicht anfordern.

3.1.1.2. Sollte der Lizenzgeber unter irgendwelchen Umständen in den Besitz der inCytes™ eingegebenen personenbezogenen Daten gelangen, so löscht er diese unverzüglich und ist nicht verpflichtet, den Lizenznehmer darüber zu informieren.

3.1.1.3. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, alle anwendbaren Datenschutzgesetze in Bezug auf personenbezogene Daten einzuhalten. Einzelheiten über die Anwendung der geltenden Datenschutzgesetze durch den Lizenzgeber auf personenbezogene Daten, die inCytes™ eingegeben werden, finden Sie in der inCytes™-Datenschutzrichtlinie.

3.1.2. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer niemals nach seinen Anmeldedaten fragen oder, falls er in den Besitz eines solchen Passworts gelangt, dieses an Dritte weitergeben. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, das Konto des Lizenznehmers sofort und ohne Vorankündigung zu kündigen, wenn sich herausstellt, dass eine andere Person als der Lizenznehmer auf das Konto zugegriffen hat.

3.1.3. darf der Lizenzgeber die spezifizierten personenbezogenen Daten nur in dem Umfang und für die Zwecke verwenden, die der Lizenznehmer angegeben hat.

3.1.4. Auf Verlangen des Lizenznehmers löscht der Lizenzgeber jederzeit alle oder einen Teil der personenbezogenen Daten des Lizenznehmers, zu denen dieser berechtigt ist. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden und erkennt an, dass die Löschung solcher Daten die Funktionalität von inCytes™ für den Lizenznehmer beeinträchtigen kann und dass der Lizenzgeber gegenüber dem Lizenznehmer oder Dritten nicht für Kosten oder Schäden verantwortlich oder haftbar ist, die aus einer solchen Löschung entstehen.

3.2. Bekanntmachungen

3.2.1. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer über alle wesentlichen Änderungen dieses Lizenzvertrages informieren.

3.2.2. Alle neuen Funktionen, die die derzeitigen Funktionen und/oder Dienste von inCytes™ ergänzen oder erweitern, unterliegen ebenfalls dieser Lizenzvereinbarung.

4. Pflichten des Lizenznehmers

4.1. Personenbezogene Daten.

4.1.1. Der Lizenznehmer muss alle geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf personenbezogene Daten, die er inCytes™ eingibt, einhalten.

4.1.2. Der Lizenznehmer darf unter keinen Umständen personenbezogene Daten an den Lizenzgeber weitergeben, mit Ausnahme der spezifizierten personenbezogenen Daten, die der Lizenznehmer dem Lizenzgeber im Zusammenhang mit der Funktionalität von inCytes™ zur Verfügung stellen möchte.

4.1.3. Mit Ausnahme von berechtigten Teammitgliedern darf der Lizenznehmer seine Anmeldedaten nicht an andere natürliche oder juristische Personen weitergeben oder anderen natürlichen oder juristischen Personen anderweitig Zugang zu inCytes™ unter Verwendung der Anmeldedaten des Lizenznehmers gewähren.

4.1.4. Der Lizenzgeber haftet nicht für die Nutzung der persönlichen Daten des Lizenznehmers durch einen anderen Lizenznehmer oder durch Dritte, die sich der Kontrolle des Lizenzgebers entziehen.

4.1.5. Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Anmeldedaten und für alle Zusicherungen und Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Anmeldedaten.

4.2. Verbotene handlungen in der Plattform inCytes™

4.2.1. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehen, darf der Lizenznehmer keine Dokumente oder Informationen von inCytes™ in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln kopieren, reproduzieren, modifizieren, neu veröffentlichen, hochladen, veröffentlichen, übertragen oder verteilen.

4.2.2. Der Lizenznehmer darf inCytes™ nicht auf irgendeine Weise oder für irgendeine Aktivität verwenden, die:

4.2.2.1. gesetzwidrig, bedrohend, beleidigend, verletzlich, diskreditierend, verleumderisch, täuschend, betrügerisch und schädigend sind;

4.2.2.2. ein Patent, eine Handelsmarke, ein Geschäftsgeheimnis, Urheberrecht, Recht auf Unverletzlichkeit des Privatlebens oder anderes Eigentumsrecht der beiden Parteien verletzen;

4.2.2.3. unbefugte oder unerwünschte Werbung, unerwünschte Massen-E-Mailing, Spamming, Kettenmails oder ein anderer unbefugter aggressiver Zwang oder Los- oder Glückspiele darstellen;

4.2.2.4. Programmviren oder andere Computerschlüssel, Dateien und Programme, die für Stören, Schädigen oder Einschränken beliebiger Software, Geräte bzw. der Telekommunikationsausstattung sowie für Verletzen und Zulassen zum unbefugten Zugriff zu beliebigen Daten und anderen Informationen der Dritten entwickelt und bestimmt sind;

4.2.2.5. sich als Lizenznehmer oder eine Person, die juristisch vom Lizenznehmer nicht abhängt, darstellen;

4.2.2.6. ein Versuch darstellen, ein inCytes™ Bereich bzw. vorrangige Funktionen zu kopieren, zu dekompilieren, umzugestalten, zu verkaufen, zu vermieten, zu unterlizensieren, auf eine andere Weise zu nutzen oder sich aneignen, es sei denn, diese Handlungen unterliegen den Bestimmungen dieses Lizenzabkommens.

4.3. Teammitglieder

4.3.1. Der Lizenznehmer ist für die Einhaltung der Lizenzvereinbarung durch seine Teammitglieder verantwortlich.

5. Eingegebene Personenbezogene Daten

5.1. Allgemeine Bestimmungen.

5.1.1. Der Lizenznehmer kann den Lizenzgeber auffordern, die spezifizierten persönlichen Daten in das Konto des Lizenznehmers oder andere Dokumente in Verbindung mit der Nutzung von inCytes™ durch den Lizenznehmer aufzunehmen. Der Lizenzgeber kann nach eigenem Ermessen solche Informationen für individuelle Anpassungen akzeptieren oder ablehnen.

5.1.2. der Lizenznehmer garantiert und sichert dem Lizenzgeber in Bezug auf die fraglichen persönlichen Daten zu, dass:

5.1.2.1. der Lizenznehmer sie besitzt oder die gesetzlichen Rechte zu ihrer Nutzung hat und dass er dem Lizenzgeber eine unentgeltliche, nicht-exklusive Lizenz zu ihrer Nutzung in Verbindung mit dem Konto des Lizenznehmers und der Nutzung von inCytes™ gewährt;

5.1.2.2. nach bestem Wissen und professionellem Ermessen des Lizenznehmers korrekt sind; und

5.1.2.3. Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von allen Ansprüchen, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, frei, die sich aus der Nichteinhaltung eines der beiden vorstehenden Unterabsätze ergeben.

6. Haftungsverzicht und Haftungsbeschränkung

6.1. Haftungsverzicht

6.1.1. inCytes™ wird unter der folgenden Voraussetzungen angeboten: „wie es ist“ und „wie es ist zugänglich“, ohne irgendwelche Garantien, ausdrückliche oder stillschweigende, unter anderem stillschweigende Garantien der Handelsfähigkeit oder für bestimmte Zwecke.

6.1.2. der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass (i) inCytes™ den Anforderungen des Lizenznehmers entspricht, (ii) inCytes™ reibungslos, zeitnah, sicher oder fehlerfrei funktioniert, (iii) die mit inCytes™ erzielten Ergebnisse effizient, genau oder zuverlässig sind, oder (iv) die vom Lizenznehmer über inCytes™ bezogenen Produkte oder Dienstleistungen den Erwartungen des Lizenznehmers entsprechen oder frei von Fehlern, Mängeln oder Fehlfunktionen sind.

6.1.3. inCytes™ kann technische oder andere Fehler, Ungenauigkeiten, typografische oder Übersetzungsfehler enthalten. Der Lizenzgeber kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt oder an den Diensten von inCytes™ vornehmen. Bestimmte Teile von inCytes™ können veraltet sein, und der Lizenzgeber verpflichtet sich nicht, sie zu aktualisieren.

6.1.4. Der Lizenznehmer nutzt inCytes™ nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko, so dass er für Schäden oder Datenverluste, die aus einer solchen Nutzung resultieren, allein verantwortlich ist.

6.1.5. Der Lizenzgeber ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit von Meinungen, Ratschlägen oder Aussagen, die in oder über inCytes™ geäußert oder gemacht werden. Der Lizenzgeber muss bei der Bewertung solcher Meinungen, Ratschläge oder Erklärungen stets sein fachliches Urteilsvermögen einsetzen.

6.1.6. Vorübergehende Unterbrechungen der über inCytes™ verfügbaren Dienste können im normalen Geschäftsverlauf auftreten. Der Lizenzgeber hat keine Kontrolle über die Netze Dritter, zu denen der Lizenznehmer während der Nutzung von inCytes™ Zugang hat, daher hat der Lizenzgeber keinerlei Einfluss auf Verzögerungen und Unterbrechungen der Datenübertragung in anderen Netzen.

6.2. Haftungsbeschränkung

6.2.1. Der Lizenzgeber ist gegenüber dem Lizenznehmer oder Dritten nicht haftbar für:

6.2.1.1. besondere, strafende, beiläufige, indirekte oder Folgeschäden, oder

6.2.1.2. Schäden, die sich aus Nutzungsausfall, Datenverlust oder entgangenem Gewinn ergeben, unabhängig von der Haftungstheorie, die sich aus der Nutzung von inCytes™ durch den Lizenznehmer ergeben, einschließlich aller Inhalte, Dienste oder Produkte, die über inCytes™ bereitgestellt werden oder verfügbar sind.

6.3. Entschädigung

6.3.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt 6.2.1 erklärt sich der Lizenzgeber bereit, den Lizenznehmer von allen Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Kosten, einschließlich Anwaltskosten, freizustellen, die sich aus einem wesentlichen Verstoß des Lizenzgebers gegen diesen Lizenzvertrag ergeben. Der Lizenzgeber hat das Recht, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle in allen Fragen des vom Lizenznehmer zu ersetzenden Schadens zu übernehmen; in diesem Fall wird der Lizenznehmer mit dem Lizenzgeber bei der Geltendmachung möglicher Verteidigungsmittel zusammenarbeiten.

6.3.2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Lizenzgeber von allen Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Kosten, einschließlich Anwaltskosten, freizustellen, die sich aus einem wesentlichen Verstoß des Lizenznehmers gegen diese Lizenzvereinbarung ergeben. Der Lizenznehmer hat das Recht, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle in allen Fragen des Schadensersatzes zu übernehmen, der vom Lizenznehmer geltend gemacht werden soll; in diesem Fall wird der Lizenzgeber mit dem Lizenznehmer bei der Genehmigung der verfügbaren Verteidigungsmittel zusammenarbeiten.

7. Eigentumsrecht auf Daten

7.1. Personenbezogene Daten

7.1.1. Das Eigentumsrecht auf personenbezogene Daten wird durch das angewandte Recht gegenüber dem Patienten und Lizenznehmer bestimmt, unter der Voraussetzung, dass der Lizenzgeber unter keinen Bedingungen das Recht auf bzw. den Zugriff zu personenbezogenen Daten bzw. Eigentumsrechten auf die letzteren hat.

7.2. Aggregierte Daten

7.2.1. Der Lizenzgeber und Lizenznehmer besitzen gemeinsam und gleichermaßen alle aggregierten Daten, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbar haben.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Volles Abkommen

8.1.1. Der vorliegende Lizenzvertrag ist ein volles Abkommen zwischen dem Lizenzgeber und Lizenznehmer und ersetzt alle schriftlichen bzw. mündlichen Vereinbarungen bezogen auf den Gegenstand dieses Lizenzabkommens.

8.1.2. Der vorliegende Lizenzvertrag darf ohne schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers nicht geändert werden.

8.2. Streitschlichtung

8.2.1. Alle sich auf das Lizenzabkommen bezogenen Streitigkeiten sind durch obligatorische Arbitrage und nach Regeln des Internationalen Zentrums für Streitschlichtung beizulegen.

8.2.2. Das Lizenzabkommen unterliegt dem Recht des Staates Delaware (die USA).

8.3. Benachrichtigungen

8.3.1. Alle Benachrichtigungen sind an inCytes@rgnmed.comzu schicken. Die Benachrichtigungen vom Lizenzgeber an Lizenznehmer erfolgen an eine oder mehrere am Benutzerkonto gebundenen E-Mail-Adressen des Lizenznehmers. Die sich auf DSGVO bzw. HIPAA bezogenen Benachrichtigungen sollten an den Datenschutzverantwortlichen des Lizenzgebers, Herrn Nicolas R. Tierney ntierney@rgnmed.com zugeschickt werden.

8.4. Änderung des Lizenzvertrags

8.4.1. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, den Lizenzvertrag von Zeit zu Zeit zu ändern, indem er den überarbeiteten Lizenzvertrag auf der inCytes™-Website veröffentlicht. Der Lizenznehmer muss den aktuellen Lizenzvertrag von Zeit zu Zeit überprüfen. Die fortgesetzte Nutzung von inCytes™ durch den Lizenznehmer nach solchen Änderungen gilt als Annahme des geänderten Lizenzvertrags und als Zustimmung zur Erfüllung und Einhaltung des geänderten Lizenzvertrags.

8.5. Sonstiges

8.5.1. Jede Nichterfüllung, jeder Verzicht auf die Erfüllung einer Bestimmung aus diesem Lizenzabkommen oder das Gebrauchmachen von Leistungsschutzrechten bedeutet nicht, dass diese Rechte oder Bestimmungen nichtig sind.

8.5.2. Alle nicht standardisierten Bilder, Icons, Logos und Dienstleistungsnamen sind eingetragene Marken oder Dienstleistungsmarken des Lizenzgebers. Alle anderen Marken oder Dienstleistungsmarken sind das Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Dieser Lizenzvertrag gewährt dem Lizenznehmer keinerlei Rechte zur Nutzung der Marken, Dienstleistungsmarken, Logos und/oder des Namens des Lizenzgebers.

8.5.3. Wird ein Teil dieses Lizenzabkommens als gesetzwidrig oder unerfüllbar anerkannt, wird dieser Teil nach geltendem angewandten Recht ausgelegt, um so genau wie möglich die ursprünglichen Absichten zu widerspiegeln. Die restlichen Teile bleiben in vollem Umfang rechtskräftig.

Search keywords:

Haven't found a solution?

CONTACT US